Gesetzesänderung: 40 Euro Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung verlangen

Arbeitnehmer können ab Ende Juni pauschal 40 Euro vom Arbeitgeber verlangen, wenn dieser den Lohn zu spät auszahlt. Die 40 Euro Schadensersatz sind dabei unabhängig, ob dem Arbeitnehmer aufgrund der verspäteten Lohnzahlung ein Schaden entstanden ist oder nicht. Bei einem Schaden sind sogar deutlich höhere Ansprüche möglich. Alle wichtigen Infos zur Gesetzesänderung gibt es für Arbeitnehmer und Arbeitgeber hier.

Spätestens ab Ende Juni 2016 sollten Arbeitgeber das Gehalt beziehungsweise den Lohn pünktlich an ihre Mitarbeiter überweisen. Erfolgt dies nicht, haben Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz. Hierfür hat der Gesetzgeber eine Pauschale von 40 Euro festgelegt. Diese Regelung galt bislang nur für Arbeitsverhältnisse, die nach dem 28. Juli 2014 abgeschlossen wurden, und wird nun auf alle Beschäftigtenverhältnisse ausgeweitet.

Mehr Schutz für Arbeitnehmer: Jeder Beschäftigte hat immer wiederkehrende Kosten zu tragen, sei es nun die Mietzahlung, die Zahlung der Nebenkosten, die Ratenzahlung von Kreditverträgen, Unterhaltszahlungen und dergleichen mehr. Meist legen sie das Datum dieser Zahlungen so fest, dass diese nach der Gehaltszahlung abgebucht werden. Kommt es bei der Zahlung des Gehalts zu Verzögerungen, ist das nicht nur ärgerlich, sondern kann auch finanzielle Folgen für die Betroffenen haben. So sind bei einem nichtgedeckten Konto unter anderem Rückbuchungsgebühren und Dispozinsen zu begleichen, die bei der rechtzeitigen Überweisung des Lohnes nicht angefallen wären.

Mit Wirkung zum 30. Juni 2016 haben Arbeitnehmer nun die Möglichkeit, von ihrem Arbeitgeber eine Pauschale von 40 Euro zu verlangen, wenn dieser den Lohn nicht rechtzeitig zahlt. Grundlage für diese Regelung ist der § 288 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Höhe des Schadensersatzanspruches ist dabei in Absatz 5 geregelt, der eine Pauschale von 40 Euro vorsieht.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. (Quelle: Link zum § 288 oben)

Der Schadensersatzanspruch besteht unabhängig davon ob wirklich ein finanzieller Schaden eingetreten ist. Sind höhere finanzielle Schäden entstanden, ist es möglich, auch diese geltend zu machen. In diesem Fall muss die Höhe des Schadens anhand von Belegen etc. nachgewiesen werden. Wird das Gehalt öfter zu spät überwiesen, hat der Arbeitnehmer in jedem Fall einen erneuten Anspruch auf die Schadensersatzzahlung.

Arbeitgeber haben die Möglichkeit, die Schadensersatzzahlung genau wie die Lohnzahlung selbst als Betriebsausgabe vom Unternehmensgewinn abzuziehen.

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