Handwerk und Baugewerbe entgehen Milliarden: Mietwohnungsbauförderung gestoppt

Die Bundesregierung plante hunderttausende neue, bezahlbare Mietwohnungen zu bauen. Ein Milliardenauftrag für Handwerksunternehmen und das Baugewerbe. Doch die Mietwohnungsbauförderung wurde nun gestoppt. Den Unternehmen entgehen Milliarden.

Hunderttausende bezahlbare Mietwohnungen sollten vor allem in Ballungsgebieten errichtet werden. Private Bauherren sollten dabei schon in diesem Jahr Steuervorteile genießen. Das Gesetzesvorhaben selbst, dass die milliardenschweren Sonderabschreibungen ermöglichen soll, ist zumindest vorerst gescheitert.

Vor allem die Mietpreisbremse und die Fördergrenzen waren in der Großen Koalition umstritten. Die SPD habe auch befürchtet, dass ein Teil des Geldes auch in Luxuswohnungen fließen könnte.

Nicht nur Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) hält das Aus für unverantwortlich. Der Gesetzesentwurf wurde über mehrere Monate hinweg beraten, seine Nichtverabschiedung „ist ein absolut negatives Signal für die Bau- und Wohnungswirtschaft“, aber auch für die Menschen vor Ort, so Pakleppa.

WohungsmangelDem Baugewerbe und Handwerksunternehmen entgehen durch die fehlenden steuerlichen Anreize für die Errichtung von Neubauten Milliardeneinnahmen. Viele Investoren wurden schon durch den langen Beratungszeitraum abgeschreckt, die nun ausbleibenden steuerlichen Anreize tun ihr Übriges, damit das Ziel von 400.000 Neubauten pro Jahr – die dringend notwendig sind – nicht erreicht wird. Mancherorts werden sich Flüchtlinge auf längere Aufenthalte in Turnhallen oder in Containern – Letztere müssen wiederum von den Kommunen angemietet werden – einstellen müssen.

Zahlen und Fakten

Innerhalb des Jahres 2015 wurden insgesamt 250.000 Wohneinheiten neu errichtet. Bis 2020 werden jährlich allerdings 400.000 Wohnungen benötigt, um dem Bedarf gerecht zu werden. Fehlende steuerliche Anreize seitens der Politik, aber auch die Fülle an einzuhaltenden Vorschriften, Normen und Verordnungen sowie teure Standards tragen dazu bei, das der Bau von bezahlbarem Wohnraum stagniert. Hier ist auf beiden Seiten dringend Abhilfe geboten – vor allem bei der Schaffung steuerlicher Anreize. Dann würden sich aller Wahrscheinlichkeit auch wieder mehr Personen und Unternehmen bereitfinden, in den Wohnungsbau zu investieren, was wiederum dem Baugewerbe und Handwerksunternehmen zugutekäme.

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