Weniger Bürokratie: BMWi stellt Gesetzentwurf für zweites Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II) vor

Weniger Bürokratie verspricht der Gesetzentwurf für ein zweites Bürokratieentlastungsgesetz (BEK II), welches das BMWi kürzlich vorgestellt hat. Vor allem kleine Unternehmen und Personen mit Migrationshintergrund sollen von diesen Entlastungen profitieren. Der Gesetzentwurf sieht zudem erheblich Änderungen in der Handwerksordnung vor.

Vor Kurzem hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Referentenentwurf für das zweite Bürokratieentlastungsgesetz (BEK II) vorgestellt. In diesem sind verschiedene Entlastungen vorgesehen, die im Folgenden kurz vorgestellt werden. Da die Planungen erst einmal den Landesregierungen zugeleitet wurden, werden wahrscheinlich noch weitere Maßnahmen hinzukommen. Wahrscheinlich wird das Gesetz zum 01. Januar 2017 inkrafttreten.

Im Rahmen des BEG II sind derzeit unter anderem folgende Maßnahmen geplant:

  • Die Aufbewahrungspflicht für Lieferscheine soll entfallen, sobald eine Rechnung erstellt wurde bzw. eingegangen ist. Wird der Lieferschein als Buchungsbeleg herangezogen, muss er weiter aufbewahrt werden.
  • Für die quartalsweise Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen wird die obere Beitragsgrenze von derzeit 4.000 auf 5.000 Euro angehoben, die Untergrenze verbleibt bei 1.080 Euro.
  • Der Schwellenwert für umsatzsteuerliche Kleinbetragrechnungen soll von 150 auf 200 Euro angehoben werden.
  • Die sogenannte Kleinunternehmergrenze soll auf 20.000 Euro (derzeit 17.500 Euro) erhöht werden.
  • Zugleich ist eine vereinfachte Fälligkeitsregelung für Sozialversicherungsbeiträge vorgesehen. Ist der Wert des aktuellen Monats bislang nicht bekannt, kann auf die Daten des Vormonats zurückgegriffen werden. Eventuelle Beitragsschulden sind dann der nächsten Monatsrechnung noch hinzuzufügen, mehrgezahlte Beiträge abzuziehen. Dieses „vereinfachte Verfahren“ wird bereits angewandt, kann aber zukünftig von wesentlich mehr Unternehmen genutzt werden.

Vor allem kleine Unternehmen mit zwei bis drei Mitarbeitern werden von diesen Entlastungen profitieren. Auch Personen mit Migrationshintergrund soll durch das BEG II der Schritt in die Selbstständigkeit erleichtert werden.

Änderungen in der Handwerksordnung

Bürokratie im Handwerk

Weniger Bürokratie auch im Handwerk verspricht der neue Gesetzentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz.

Auch im Bereich der Handwerksordnung sind erhebliche Änderungen geplant. In Zukunft sollen Handwerksrollen auch E-Mail-Adressen und Webseiten enthalten können. Zugleich werden neue Regelungen zur Ausstellung eines „Europäischen Berufsausweises“ und der Anerkennung beruflicher Qualifikationen entsprechend der Richtlinie 2013/551 EU eingeführt.

Veröffentlichungen von Bekanntmachungen in digitalen Medien sind in Zukunft Bekanntmachungen in Printmedien und durch Aushänge gleichgestellt. Die Anlage D der Handwerksordnung wird zukünftig ebenfalls deutlich erweitert und kann nunmehr auch E-Mail-Adressen, Webseiten und Fax-Nummern des Unternehmens sowie private Wohnadressen enthalten.

Um keine Entlastungen außer Acht zu lassen, aber auch, um eventuelle Vorsteueranmeldungen fristgerecht vorzunehmen, ist es sinnvoll, eine entsprechende Software einzusetzen. Die TopKontor Handwerk Software wird ständig aktualisiert und bietet damit Unternehmen optimale Möglichkeiten, ihre Rechnungen zu erstellen, Projekte zu verwalten, aber auch die notwendigen Lohnsteuer- und Krankenkassenbeiträge sowie die Mehrwert- und Umsatzsteuer fristgerecht abzuführen.

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