Rechtsprechung muss mit Digitalisierung Schritthalten

Unternehmen, die sich im Zuge von Industrie 4.0 und der Digitalisierung selbst gerne mutig nach vorne bewegen, haben oft mit Rechtssprechungen zu kämpfen, die der sich rasant entwickelnden Technologie hinterher zu laufen scheinen. Zu diesem Thema tagte jetzt eine vom BDI einberufene Rechtkonferenz und brachte interessante Erkenntnisse zutage.

Rechtkonferenz

Rechtkonferenz zum Thema Digitalisierung in Unternehmen und Industrie 4.0 (Symbolbild).

„Unsere Rechtsordnung braucht ein Digitalisierungs-Update“ – so äußerte sich der BDI-Präsident Ulrich Grillo letzten Donnerstag auf der vom BDI einberufenen Rechtkonferenz, welche die Industrie 4.0 zum Thema hatte und auch Themen zur Digitalisierung in Unternehmen thematisierte. Er forderte weniger Regulierung und zugleich mehr Harmonisierung innerhalb der EU, berichtet „Der Tagesspiegel“. Bei der Konferenz waren sowohl der Bundesjustizminister Heiko Maas als auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sowie weitere 300 Teilnehmer zu Gast.

Nicht nur nach Ansicht von Grillo ist es gut, dass man sich innerhalb der EU vor Kurzem nach vierjährigen Verhandlungen auf einen Text für die Europäische Datenschutzgrundverordnung einigen konnte.  Gerade im „Zeitalter des Internets der Dinge“ fallen jedoch auch immer öfter Daten an, die keinen Personenbezug aufweisen. Hier greife der Datenschutz nicht, so Grillo.

„Das Recht darf dem technischen Fortschritt nicht hinterherlaufen und Kosten erzeugen“ Ulrich Grill, BDI Präsident (Quelle: Der Tagesspiegel).

Er halte es aber für vorschnell und für den falschen Weg, sofort nach dem Gesetzgeber zu rufen. Hier seien die Unternehmen selbst gefragt, die mit Tempo Diskussionen zu diesen Problemen führen müssten. Zugleich dürfe das Recht in keinem Fall dem technischen Fortschritt hinterherlaufen und Kosten erzeugen, die sich vermeiden lassen und somit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verschlechtern.

In Kooperation mit der Wirtschaftskanzlei Noerr hat der BDI eine Umfrage unter Rechtsabteilungen vieler deutscher Unternehmen durchgeführt und diese um ihre Einschätzung zu den zentralen Rechtsproblemen im Rahmen der digitalen Wirtschaft gebeten. Dieses Rechtsgutachten brachte unter anderem zutage, dass Unternehmen, wenn sie vollständig autonome Systeme einsetzen, zu denen unter anderem selbstfahrende Autos und Roboter gehören, schnell an die Grenzen des aktuellen Rechtsrahmens stoßen. Zugleich zeigt es auf, dass sich vor allem kleine und große Unternehmen mit diesem Thema beschäftigt haben und in diesem Bereich bereits tätig wurden. Mittlere Unternehmen sehen hier nach Angaben ihrer Rechtsabteilungen noch deutlichen Nachholbedarf.

Das vollständige Gutachten finden Sie unter diesem Link.

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